Heute hat der Landtag MV in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieverfahren in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Sylva Rahm-Präger, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, begrüßt diesen Vorschlag:
„Wenn wir es mit dem Schutz des Klimas ernst meinen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch erreichen wollen, werden wir insgesamt mehr Tempo bei der Energiewende benötigen. Die naturschutzfachliche Genehmigung und die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Bau neuer Windkraftanlagen zukünftig bei den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt zu bündeln, beschleunigt die Verfahren.
Zu häufig wurden die über mehrere Behörden und Ebenen gestreuten Verfahren in den zurückliegenden Jahren gebremst. Das zeigt auch die Kritik der Energiebranche an den langen Genehmigungsverfahren in MV. Diese Kritik nehmen wir ernst und schaffen mit der geplanten Regelung eine einfache und ebenso effiziente Lösung.
Ich freue mich, dass wir heute über Fraktionsgrenzen hinweg das Signal für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren gegeben haben. Natürlich wird das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels nicht allein von unserem Gesetz abhängen. Aber ohne solche Gesetze, ohne mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netze und Speicher, werden wir das 1,5-Grad-Ziel definitiv nicht erreichen.“
09. November 2022
Ohne mehr Tempo 1,5-Grad-Ziel nicht erreichbar
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