Die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Reform des Wassergesetzes in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich und hält es für besonders wichtig, dass das Land nun umfassend die Verantwortung für den Schutz von zusammenhängend bebauten Siedlungsbereichen übernimmt. Es wurden die Rahmenbedingungen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ressource verbessert und auf die veränderten Klimabedingungen reagiert. Dies schlägt sich u. a. in der sehr maßvollen Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts und einem verbindlichen Gewässerrandstreifen nieder.
„Wasser ist unsere wertvollste Ressource, die aber knapper wird. Deswegen müssen wir sorgsam damit umgehen. Diese Reform ist für einen bewussteren Umgang mit Wasser so wichtig“, erklärt Dr. Sylva Rahm-Präger, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Erstmals werden auch Landwirte in die Finanzierung einbezogen – bisher mussten sie kein Wasserentnahmeentgelt zahlen. „Alle leisten ihren Beitrag – Wirtschaftsbetriebe, die Landwirtschaft und die privaten Haushalte. Das ist fair und notwendig“, so Dr. Rahm-Präger. Die moderate Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes für Bürgerinnen und Bürger liegt bei etwa 15 Euro im Jahr für eine vierköpfige Familie. Für 1000 Liter Wasser müssen nun für das Wasserentnahmeentgelt 20 Cent bzw. 5 Cent statt wie bisher 10 Cent bzw. 2 Cent bezahlt werden, Landwirte zahlen für die Beregnung 6 oder 2 Cent je km³. Die Beiträge richten sich nach der Entnahme des Wassers, ob Grundwasser oder Oberflächenwasser genutzt wird.
Die Einnahmen werden in Maßnahmen zur Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung und der wasserwirtschaftlichen Anlagen wie Staue, Wehre, Deiche und in das Gewässermonitoring investiert. Außerdem wird ein 5-Meter-Randstreifen an Gewässern verpflichtend eingeführt, um Nährstoffeinträge zu minimieren und den ökologischen Zustand und Biotopvernetzungen zu verbessern. „Wir schützen nicht nur unser Wasser, sondern wir stärken auch den Küsten- und Hochwasserschutz. Das ist in Zeiten des Klimawandels von elementarer Bedeutung“, so Dr. Rahm-Präger abschließend.
