In den vergangenen Wochen sind Tausende Demokratinnen und Demokraten in MV auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ausgelöst wurden diese durch die Recherchen des Correctiv-Netzwerks, dass ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen enthüllt hatte. Bei diesem Treffen wurde über die „Remigration“ auch deutscher Staatsbürger sinniert. Im Rahmen ihrer Klausur hatte die SPD-Landtagsfraktion den Politikwissenschaftler Priv.-Doz. Dr. Marcel Lewandowsky eingeladen, um über Populismus und die Gefahr für die Demokratie zu sprechen. Dazu erklärt der SPD Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:
„Die AfD hat in Potsdam die Maske fallen lassen. Während die Bundespartei versucht, sich rauszureden und die offensichtlichen Deportationsfantasien der Partei herunterzuspielen, gibt die AfD in MV unverblümt zu, die massenhafte Abschiebung und Vertreibung auch deutscher Staatsbürger schon lange als Ziel zu haben. Vor allem an der politischen Einstellung von Herrn Kramer kann und darf es keine Zweifel mehr geben. In seinem Podcast fabuliert er mit dem Rechtsextremen Martin Sellner über einen Regime-Change von rechts. Auf einem Parteiabend beschwert er sich darüber, dass er nicht nach Potsdam eingeladen wurde und in seiner Pressearbeit erklärt er öffentlich, dass die Correctiv-Recherchen nichts Neues ans Tageslicht gebracht hätten.
Die AfD distanziert sich nicht vom Rechtsextremismus, sondern sucht gezielt dessen Nähe. Daran gibt es nichts zu deuten. Wenn die AfD ihre eigenen Beteuerungen zur Demokratie auch nur ansatzweise ernst nehmen würde, müsste beispielsweise Herr Kramer von Frau Weidel oder auch Herrn Holm und natürlich seiner eigenen Fraktion permanent zum Rücktritt aufgefordert werden. Hierzu hört man rein gar nichts. Der Pakt der AfD mit dem Rechtsextremismus ist somit akzeptierte Linie der Partei und eine Gefahr für unsere Demokratie.
Ich danke Herrn Lewandowsky sehr für seinen Vortrag. Er hat die verdrehten Manipulationstaktiken des Populismus klar aufgezeigt. Zudem hat er überzeugend dargelegt, dass die AfD eben nicht besiegt werden kann, in dem man sie rechts überholt. Es wäre gut, wenn das auch die CDU langsam mal wahrnimmt, anstatt immer markigere Parolen heraus zu posaunen und die Demokratie-Demos zu diskreditieren. Die Wähler bekommt man nicht zurück durch Parolen, sondern durch gute Politik. Indem man sagt was man tut, und tut, was man sagt. Daran halten wir uns. Die AfD ist eine zutiefst unsoziale Partei, die gegen Tariflöhne agiert, offen ist für ein steigendes Rentenalter und auch den Bauern die Unterstützung entziehen will, um nur drei Beispiele zu nennen.
Die Aussage vom designierten Fraktionsvorsitzenden der CDU in MV, Daniel Peters, die AfD solle nicht dämonisiert werden, ist mit heutigem Wissen grundfalsch: Scharf zu kritisieren, wenn die AfD den Pakt mit Rechtsextremen sucht, ist unsere politische Pflicht und keine Dämonisierung. Es wäre unverantwortlich, als demokratische Partei darüber hinwegzusehen. Zudem handelt es sich bei der AfD um eine sehr reale Gefahr, die wir sehr real bekämpfen und besiegen müssen.“
