Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Dezember 2014

Peinliche Niederlage für die weinerliche NPD

Dr. Norbert Nieszery: Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Manuela Schwesig stärkt Meinungsfreiheit

Die rechtsextreme NPD ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Das Urteil stärkt die Meinungsfreiheit und ist eine peinliche Niederlage für Pastörs & Co. Während die NPD permanent Menschen, Gruppierungen und Parteien beschimpft und verunglimpft, reagiert sie auf Kritik weinerlich. Mit dem Richterspruch bekommt die NPD nun dick ins Stammbuch geschrieben, dass sie diese Kritik schlicht zu ertragen hat.

Ich fand es gut und richtig, dass sich Manuela Schwesig im Thüringer Landtagswahlkampf gegen den Einzug der NPD in den Erfurter Landtag ausgesprochen hat. Und ich betone auch mit Blick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2016: Ziel Nummer eins aller Demokraten muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."