Heute berät der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in erster Lesung das neue Personalvertretungsgesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, im Vorfeld:

„Ob auf der Krankenstation in der Uni-Klinik, im Streifenwagen, im Forst oder in der Verwaltung: Unser Land funktioniert jeden Tag nur, weil viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst Verantwortung tragen. Sie verdienen gute Arbeitsbedingungen und eine starke Stimme im Arbeitsalltag.

Genau darum geht es bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes. Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte und ihre Personalräte künftig besser beteiligt werden, wenn es um Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Organisation und Veränderungen in der Dienststelle geht. Mitbestimmung ist für uns kein Bremsklotz, sondern Ausdruck von Respekt und ein Beitrag zu besseren Entscheidungen."

Christian Winter, arbeitnehmerpolitischer Sprecher der SPD im Landtag MV, ergänzt: „Das bisherige Gesetz stammt im Kern aus dem Jahr 1993. Es ist längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Wir modernisieren es jetzt grundlegend: mit klareren Regeln, mehr Rechtssicherheit, digitalen und hybriden Sitzungen sowie besseren Möglichkeiten, Beruf, Familie und Pflege miteinander zu vereinbaren.

Besonders wichtig ist uns: Der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Gerade weil in den kommenden Jahren viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen, brauchen wir gute Bedingungen für diejenigen, die heute schon da sind – und für diejenigen, die morgen dazukommen. Mehr Mitbestimmung heißt deshalb auch mehr Anerkennung für die Menschen, die unser Gemeinwesen Tag für Tag am Laufen halten.

Außerdem stärken wir die Beteiligung junger Menschen. Künftig können bereits 16-Jährige an Personalratswahlen teilnehmen. Das ist für uns ein klares Signal: Demokratie und Mitbestimmung müssen früh beginnen – auch am Arbeitsplatz.“