Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 beschäftigt. Hierzu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuss, Heinz Müller:

„Der Bericht des Innenministers schildert einerseits die hohe Arbeitsbelastung der Polizei, zeigt aber auf der anderen Seite auch Wege auf, Polizeiarbeit besser zu organisieren.

So muss es insbesondere das Ziel sein, den polizeilichen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, um mehr Polizeibeamte vor Ort für ihre eigentliche Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen zu können. Wir brauchen mehr Indianer und weniger Häuptlinge.

Eine weitere gute Möglichkeit der Flexibilisierung von Polizeiarbeit ist die Einführung von Jahresarbeitszeitkonten. Diese Überlegungen begrüßen wir ebenso wie die Schaffung eines neuen Dezernats ‚Cyberkriminalität' beim Landeskriminalamt. Damit reagiert das Land auf die stark steigenden Straftaten im Internet.

Ganz wesentlich für die Reform der Polizeiarbeit ist zudem eine kontinuierliche Aufgabenkritik. So muss die Polizei von nicht originären Aufgaben, wie z.B. die Begleitung von Schwerlasttransporten entlastet werden. Die bisher noch bestehende hoheitliche Zuständigkeit bindet gerade in einem Flächenland wie MV eine hohe Anzahl von Polizisten. Wir erwarten, dass in diesem Bereich auf Bundesebene nunmehr zügig entsprechende Gesetzesänderungen in Angriff genommen werden."