Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Dezember 2014

Populismus wird wichtigem Thema der NSU-Aufarbeitung nicht gerecht

Dr. Norbert Nieszery: NSU-Bericht des Innenministers muss gründlich ausgewertet und diskutiert werden

Zur Diskussion über den Bericht des Innenministers zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Es ist schon erstaunlich, wie schnell insbesondere die Fraktion der Bündnisgrünen den Bericht ausgewertet hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass das Urteil nach dem Motto ‚es kann nicht sein, was nicht sein darf' schon vorher feststand. Dieser Populismus wird dem wichtigen Thema nicht gerecht.

Aus dem Versagen der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie ergibt sich eine besondere Verantwortung für die Politik. Deshalb appelliere ich nochmals an die Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen. Wir brauchen bei diesem wichtigen Thema keine Alleingänge und keine Schnellschüsse.

Zunächst sollte deshalb eine gründliche Auswertung des NSU-Berichts erfolgen, um dann auf dieser Grundlage umfassend die Notwendigkeit von weiteren Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren."