Nach intensiven Beratungen stimmte der Landtag am Mittwoch der Gesetzesnovelle zum Landesplanungsgesetz zu. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Albrecht:
„Die Energiewende funktioniert nur mit den Bürgern und nicht gegen sie. Diesen Ansatz hat die SPD-Fraktion seit jeher verinnerlicht. Der Windkraftausbau ist wichtig, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Allerdings darf dieser nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geschehen. Dafür sorgen wir mit unserer Gesetzesnovelle. Darum schreiben wir zum Beispiel die Mindestabstände von Windparks zu Siedlungen von 1.000 Metern mit dem Gesetz fest.
Das Ziel, 2,1 Prozent der Landesfläche bis 2032 für Windkraft auszuweisen, wird für die regionalen Planungsverbände eine große Aufgabe darstellen. Umso wichtiger war es, dass wir jetzt mit unserer Novelle für Planbarkeit und die nötige Beinfreiheit bei den Verbänden sorgen, diese Vorgaben auch vor Ort umzusetzen. Damit garantieren wir, dass der Windkraftausbau in MV geordnet abläuft. Einen befürchteten Wildwuchs von Windkraftanlagen wird es in MV nicht geben.
Damit sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Gemeinden künftig noch stärker von der Energiegewinnung im Land profitieren, werden wir das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz beginnend ab diesem Jahr überarbeiten. Damit werden wir die Akzeptanz für Windkraftanlagen im Land erhöhen.“