Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat am Dienstag umfassend die Novelle des Landesplanungsgesetzes beraten, mit dem die Vorgaben des Bundes beim Ausbau der Windenergie erreicht werden sollen. Hierzu erklärt Rainer Albrecht, Sprecher für Raumordnung und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion:

„In einer vierstündigen und sehr aufschlussreichen Sitzung hatten vor allem die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit, ihre Fragen und Anliegen ausgiebig zu diskutieren. Die Landesregierung hat auf diese Fragen umfassend und ausführlich geantwortet und wir hatten eine Diskussion auf hohem fachlichem Niveau, die dem Thema absolut gerecht wird. Unser Ziel in der MV-Koalition ist, dass wir die Flächenziele des Bundes rechtssicher umsetzen, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse der Menschen im Land und insbesondere in den ländlichen Räumen stets fest im Blick zu behalten. Darum schreiben wir zum Beispiel die Mindestabstände von Windparks zu Siedlungen von 1.000 Metern mit dem Gesetz fest.

Die Akzeptanz für die Windenergie zu steigern, ist unser vordringlichstes Ziel in MV. Wir werden das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz beginnend ab diesem Jahr überarbeiten, damit die Menschen vor Ort auch von der Wertschöpfung der Energiegewinnung profitieren. Wir sehen auch die Bemühungen der Bundesnetzagentur positiv, Regionen mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien bei den Netzentgelten zu entlasten. Das, was bislang hierzu bekannt ist, würde eine Entlastung vieler Haushalte um mehrere Cent je Kilowattstunde bedeuten. Die Energiewende funktioniert nur, und das ist unsere Maßgabe als SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren, wenn man die Menschen auf diesem Weg auch mitnimmt.“