Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Oktober 2014

Rehberg handelt gegen die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns

Dr. Norbert Nieszery: Im Kampf um Bundesmittel für unser Land ist die Stimme des CDU-Bundestagsabgeordneten selten zu vernehmen

Die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg am Umgang der Landesregierung mit den sogenannten Entflechtungsmitteln, stößt beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf großes Unverständnis:

„Erneut handelt Rehberg gegen die Interessen Mecklenburg-Vorpommern. In echter oder gespielter Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen polemisiert der CDU-Abgeordnete gegen die Landesregierung.

Selbstverständlich versickert durch die Aufhebung der Zweckbindung bei den Entflechtungsmitteln nicht ein Cent im Landeshaushalt. Denn die sogenannte ‚investive Bindung der Mittel' bleibt weiterhin erhalten. Über den sinnvollen Einsatz können aber die Bundesländer seit diesem Jahr selbst entscheiden. Ich persönlich finde es eine ausgesprochen gute Lösung, dass künftig nicht mehr Eckhard Rehberg über die Verwendung mitentscheidet.

Rehberg sollte vielmehr die gewonnene Zeit nutzen, um seine Rolle als Abgeordneter für die Menschen in MV zu hinterfragen. Denn bei wichtigen finanziellen Entscheidungen für unser Land taucht der sonst so redselige Haushaltpolitiker ab. So habe ich noch kein Wort von Rehberg vernommen, das Land im Kampf um die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Absicherung des Schienenpersonennahverkehrs zu unterstützen. Wenn Bundesfinanzminister Schäuble hier seinen Widerstand nicht aufgibt, wird es zu erheblichen Einschränkungen im ÖPNV in unserem Land kommen. Widerstand von Rehberg ist nicht zu erkennen.

Zudem erwarte ich vom CDU-Abgeordneten vollsten Einsatz bei den Beratungen über den neuen Länderfinanzausgleich. Hier muss sich Rehberg mit ganzer Kraft für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns einsetzen."