Nachdem die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes, der EU und der Länder bereits in der vergangenen Woche eine gemeinsame Resolution zum Thema steigende Spritpreise beschlossen haben, debattiert nun der Landtag in der Aktuellen Stunde über das Thema. Dabei fordert die SPD-Fraktion ein beherztes, wirksames Handeln im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung. 

„Der Krieg im Nahen Osten erschüttert uns alle. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter dem islamistischen Mullah-Regime leiden müssen. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass dieser grausame Konflikt von den Öl-Konzernen genutzt wird, um erstmal richtig Kasse zu machen. Es muss im Interesse der Wirtschaft und Bevölkerung jetzt schnell gehandelt werden, damit die Preise sinken“, sagt SPD-Fraktionschef Julian Barlen. 

Deswegen hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Linke für die aktuelle Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der ebenfalls im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt und beschlossen wurde. In diesem wird gefordert, dass das Bundeswirtschaftsministerium umgehend das Kartellrecht und die Preisaufsicht stärkt. Gleichzeitig fordert der Antrag die Bundesregierung dazu auf, Übergewinne der Konzerne abzuschöpfen, um die Energiesteuer zu senken. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft entlastet werden.

„Der Staat darf sich nicht von den Mineralölkonzernen auf der Nase herumtanzen lassen. Darunter leiden am Ende nur die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft. Das können wir uns angesichts dessen, dass das Leben ohnehin schon viel teurer geworden ist, nicht mehr leisten. Vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist jetzt gefordert. Die bisherige Entscheidung, dass die Preise nur noch einmal pro Tag erhöht werden dürfen, reicht hier bei Weitem nicht aus.“

Barlen kritisiert in diesem Zusammenhang auch die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion, die ebenfalls Anträge vorgelegt hatten. „Dass die AfD heute hohe Preise anprangert und gleichzeitig die Konzerne in Schutz nimmt, sich den Preistreibern Trump und Putin gleichzeitig an den Hals wirft und dann auch noch gegen Tariflöhne und für neue Kita-Gebühren eintritt, ist an Heuchelei nicht zu überbieten.“

Barlen ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, dass die CDU jetzt die Landesregierung darum bitten möchte, mit der Bundesregierung zu sprechen. Offensichtlich hat die CDU-Fraktion keinen Draht zu ihren Parteifreunden in Berlin. Die CDU kann jedoch unbesorgt sein. Die Landesregierung und unsere Ministerpräsidentin werden die Interessen MVs gegenüber dem Bund klar vertreten.“ 

Barlen abschließend: „Das ist wichtig, dass der Landtag heute ein klares Signal in Richtung Berlin und Bundeswirtschaftsministerin gesendet hat. Wir brauchen ein scharfes Kartellrecht, ein Abschöpfung von Übergewinnen und eine Senkung der Energiesteuer.“