Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Oktober 2019

Schluss mit den Mülltransporten

Das Kabinett hat in seiner aktuellen Sitzung einen Beschluss zur Neuausrichtung der IAG gefasst.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Meine Fraktion begrüßt die Entscheidung, den Betrieb der IAG nicht mehr vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Gewinnerwartung zu betrachten. Dafür steht die Übertragung der Zuständigkeit vom Wirtschafts- in das Umweltministerium. Auch die durch die Landesregierung nun endgültig vollzogene Abkehr von der früheren Strategie auch gefährliche Abfallstoffe aus Drittländern auf der Deponie anzunehmen, wird ausdrücklich seitens der SPD-Landtagsfraktion begrüßt. Wir wollen das Mecklenburg-Vorpommern das Tourismusland Nummer 1 bleibt – die gilt jedoch nicht für einen Mülltourismus mit gefährlichen Abfallstoffen. Eine solche Entscheidung ist auch in sich konsequent und folgerichtig. Niemand konnte uns in den Debatten der vergangenen Monate insofern erklären, wie sich ein Abfalltransport – zum Beispiel aus Italien - über tausende Kilometer durch Regionen mit anderen Deponieanlagen wirtschaftlich rechnen kann. Mit der Entscheidung die Annahme der Abfälle auf die nord- und ostdeutschen Entsorgungsregionen zu konzentrieren, kommt unser Land im Übrigen auch seiner Entsorgungsverantwortung weit über die Landesgrenzen hinaus nach. Wenn die Annahme von Abfallstoffen im Jahr 2035 endet, wird Mecklenburg-Vorpommern und die Region um die Deponie seit 1979 – und damit über fast zwei Generationen - Abfall nicht nur aus unserem Land beziehungsweise der Region angenommen und damit auch nach 1990 Verantwortung für die Entsorgungssicherheit in ganz Nord- und Ostdeutschland übernommen haben. Wichtig ist nun, dass den Beschäftigten auf der Deponie eine sichere Arbeitsplatzperspektive erhalten bleibt. Dies geschieht auch dadurch, dass der Zeitpunkt der Deponieschließung wie bisher auf das Jahr 2035 festgelegt bleibt und nicht weiter vorgezogen wird. Die Nachsorge und Renaturierung des Deponiegeländes wird noch über Jahrzehnte die Arbeitskräfte vor Ort binden und weit über den Schließungszeitunkt hinaus langfristig qualifizierte Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise erhalten.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss