Schulpolitik und neue Lehrkräfte gewinnen, sind Schwerpunkte der MV-Koalition.

„Das zeigt: Unser Landesbildungsministerium hat verstanden, worum es geht: Das Lehrer*innensein in Mecklenburg-Vorpommern attraktiv machen. Umso verwundert bin ich über den Antrag der CDU-Fraktion für den heutigen Sitzungstag, die von ‚endlich attraktiver machen‘ schreiben. Ich hätte noch verstanden, wenn es um ‚weiterhin attraktiv und zukunftsfähig entwickeln‘ ginge. Aber nein, die frühere Regierungspartei und Koalitionsfraktion hat schlicht auch beim Thema Schule alles vergessen, was in den zurückliegenden gemeinsamen Jahren erreicht worden ist. Einiges davon war eigentlich so gut, dass wir es jetzt als MV-Koalition fortgesetzt, weiterentwickelt und modernisiert haben. Wichtige und bundesweit beachtete Punkte sind etwa die Verbeamtung bis zum 40. Lebensjahr zu ermöglichen. Wir haben die E13-Eingruppierung der Lehrerinnen an Grund- und Regionalschulen eingeführt und damit den Gymnasien gleichgesetzt. Inzwischen gibt es vier Einstellungstermine für Referendar*innen, ein gut aufgestelltes Seiteneinsteigerprogramm und eine wirklich tolle Lehrerwerbekampagne. Sind das alles Punkte, die das mal wieder aufgetretene kollektive Vergessen der CDU wirklich rechtfertigt und noch mehr das Schlechtreden unseres Landes? Ich meine, nein!

Auch mit unserer jetzigen Koalitionspartnerin bleibt ein politischer Schwerpunkt die Bildungspolitik und damit die personellen und materielle Ausstattung der Schulen. Natürlich ist nicht alles perfekt und es gibt noch Herausforderungen. Dazu gehört bundesweit der wachsende Lehrkräftebedarf insbesondere in den MINT-Fächern. Gerade die ostdeutschen Länder haben ähnliche Probleme und ähnliche Lösungen. Und unseren Herangehensweisen in MV werden dabei oft nachgeeifert.

Natürlich ist das Land auch weiter gefordert, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen. Darum wird mit Eltern, Gewerkschaft, Praktikern und Schulträgern im Bildungspakt für Gute Schule 2030 über Entlastungen und gute Lösungen beraten. Und zwar Lösungen, die realistisch, rechtskonform und finanzierbar sind. Hingegen die Vorschläge der CDU-Fraktion sind es nämlich nicht. Nach ersten Berechnungen würden allein die Forderung aus diesem CDU-Antrag wie Lebensarbeitszeitkonten und zwei Stunden Abminderung rund 200 Millionen Euro kosten, ganz abgesehen davon, dass sie auch rechtswidrig sind. Dabei legt die CDU doch sonst medial hierbei auf Haushaltklarheit und Haushaltwahrheit Wert. Solche Anträge können wir nur ablehnen. Zumal wir erst einmal die Ergebnisse des Bildungspakts abwarten. Anschließend sind alle Fraktionen zum intensiven Diskurs eingeladen.“