Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. August 2022

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist ein wichtiger Schritt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute verkündet, dass die Mehrwertsteuer für Gas von derzeit 19 Prozent auf dann sieben Prozent gesenkt wird. Die Senkung soll so lange bestehen, wie die Gasumlage erhoben wird. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern schnell und direkt zu entlasten“, erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. 

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer werden die Menschen spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit nicht alleine zu lassen. Das ist echte Hilfe angesichts der steigenden Energiepreise, die direkt bei den Menschen und auch bei der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ankommt. Die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz übernimmt damit Verantwortung. Natürlich erwarten wir jetzt von den Unternehmen, dass die Senkung dann eins zu eins bei ihren Kundinnen und Kunden ankommt.

Unsere Herausforderung in der Politik ist es jetzt, die Versorgungssicherheit mit Energie für den Winter sicherzustellen. Die Landesregierung hat hierzu für den kommenden Montag einen Energiegipfel angesetzt, um weitere Maßnahmen zu beraten, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in den herausfordernden Zeiten unterstützen können. Hierzu zählen die geplanten LNG-Terminals ebenso wie das Energiesparen. Es klingt wie eine Binsenweisheit, aber jede nicht verbrauchte Kilowattstunde müssen wir am Ende des Tages auch nicht teuer einkaufen. Wir müssen auf bezahlbare Preise an den Energiemärkten hinarbeiten und wir müssen dort, wo Hilfe notwendig ist, auch zielgerichtet Hilfe leisten. Und schlussendlich müssen wir die heimischen Energiepotentiale besser nutzen, Wind-, Solar- und Bioenergie stärker fördern. Genau da sind wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits gut aufgestellt und müssen nun noch besser werden. Die Landesregierung arbeitet hierbei sehr verantwortungsvoll zum Wohle aller in Mecklenburg-Vorpommern.“
dddd
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Handwerk und Energiepolitik
  • Wirtschaftsausschuss