Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum Landesausführungsgesetz zum Zwölften Sozialgesetzbuch erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Der heute beschlossene Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr personenzentrierten und lebensweltorientierten Hilfen. Damit erhalten die Kommunen finanzielle Anreize, um hilfebedürftigen Menschen ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Bisher wurden ausschließlich stationäre und teilstationäre Leistungsarten ersetzt. Künftig wird es keine Rolle mehr spielen, ob stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungsarten gewährt wurden. Die entstandenen Kosten werden den Kommunen entsprechend einer Quotenregelung vom Land erstattet.

Auch hat sich heute leider gezeigt, dass DIE LINKE den Gesetzentwurf nicht verstanden hat. Mit sachfremden Anträgen steuerten sie orientierungslos am Ziel vorbei. Die LINKE muss endlich begreifen, dass der Gesetzentwurf ein Gesetz zur Ausführung eines Bundesgesetzes darstellt. Es geht insbesondere darum, Finanzmittel in Richtung Kommunen sachorientiert zu verteilen. Genau das erfolgt durch den beschlossenen Gesetzentwurf. Wer dieses Verfahren versteht, kann mit guten Anträgen auch zur Sache etwas beitragen. Der Linksfraktion ist das heute nicht gelungen.“