Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist für die landwirtschaftlichen Betriebe und für die Entwicklung der ländlichen Räume von sehr großer Bedeutung. Auf Ebene der Europäischen Union werden derzeit Diskussionen für die neue Förderperiode ab 2028 geführt. Die SPD-Landtagsfraktion will sich hierfür im Sinne der Landwirte einbringen. Dazu braucht es einen aktiven Austausch mit Expertinnen und Experten, Institutionen und Verbänden. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion gestern gemeinsam mit dem Koalitionspartner DIE LINKE eine öffentliche Anhörung im Agrarausschuss beantragt. Dabei soll es um die Zukunft der GAP gehen. Die Anhörung ist für den 30. April 2025 geplant.
„Unsere Landwirte leisten viel, doch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist für sie oft eine Belastung geworden. Wir brauchen eine transparente, faire und unbürokratische GAP, die eine Versorgung mit guten Nahrungsmitteln sicherstellt, zur Stabilisierung des Einkommens der Landwirte beiträgt und gleichzeitig ökologische und soziale Nachhaltigkeit gewährleistet. Genau dafür wollen wir uns im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte in MV einsetzen. Deswegen ist es richtig, die Expertinnen und Experten in den Ausschuss einzuladen. Nur gemeinsam können wir die Zukunft der Agrarpolitik nachhaltig verbessern,“ erklärt Dr. Sylva Rahm-Präger, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Bereits im Januar 2025 hatten SPD und DIE LINKE einen Antrag zur GAP in den Landtag eingebracht. Dieser sollte die Landesregierung dazu auffordern, sich für weitreichende Verbesserungen auf EU-Ebene einzusetzen.
Der Antrag forderte eine starke erste Säule der GAP, die auf Ernährungssicherung und Krisenfestigkeit abzielt. Die Basisförderung soll den Landwirten Planungssicherheit geben. Freiwillige zusätzliche Umweltmaßnahmen sollen in die zweite Säule überführt werden, um Überschneidungen zu vermeiden und um zielgerichtete Programme für MV aufzulegen. Dadurch wird gleichzeitig Bürokratie abgebaut.
„Bezahlbare und gute Lebensmittel müssen das Hauptziel bleiben. Dafür müssen wir die Landwirte unterstützen. Und gemeinschaftlich müssen wir dafür sorgen, dass Naturschutz und der Erhalt der Artenvielfalt nicht aus dem Blick geraten“ so Rahm-Präger weiter.
