Andreas Butzki: Absurde Vorwürfe der Bündnisgrünen zu personellen Versetzungen

Zu den personellen Versetzungen innerhalb des Bildungsministeriums und der sich darauf beziehenden Stellungnahme der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Ulrike Berger, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Lehrerfortbildungsinstitut für Qualitätsentwicklung (IQMV) personell besser ausgestattet wird. Denn durch die Änderungen in der Referendarsausbildung, die Stärkung der Fort- und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer und die Umsetzung der 50-Millionen-Euro-Bildungsoffensive kommen auf das IQMV neue zusätzlichen Aufgaben zu. Wir sind überzeugt davon, dass das Bildungsministerium bei der Besetzung dieser wichtigen Bereiche die am best geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewählt hat. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass dabei alle Rechtsvorschriften eingehalten und die Interessenvertretungen ordnungsgemäß beteiligt worden sind.

Absurd sind in diesem Zusammenhang die Vorwürfe von Frau Berger. Da es sich um Versetzungen ohne Beförderungsgewinn handelt, besteht keine Rechtspflicht zur Ausschreibung. Von einer grundlos unterlassenen Ausschreibung kann also keine Rede sein."