Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Juni 2014

SPD für mehr Kommunikation und Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts

Heinz Müller: Politik und Polizei müssen aus Vorgängen am 8. Mai die richtigen Lehren ziehen

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags heute mit den gewalttätigen Vorgängen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin. Im Anschluss an die Sitzung erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss, Heinz Müller:

„Es ist wichtig, die Vorfälle in Demmin lückenlos aufzuklären. Dabei muss es aber um eine sachbezogene Aufarbeitung gehen. Gegenseitige pauschale Schuldzuweisungen spalten dagegen die Demokraten und nutzen der NPD.

Die heutige Innenausschusssitzung hat dank des umfangreichen Berichts des Innenministers und der engagierten Diskussion der demokratischen Fraktionen einen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig festzuhalten, dass sich die meisten Gegendemonstranten und die meisten Polizistinnen und Polizisten richtig verhalten haben. Der Polizeieinsatz war rechtlich gedeckt. Dennoch muss man die Frage stellen, ob auch alle Maßnahmen, wie z.B. der Einsatz der Polizeihunde angemessen waren.

Wir sollten aus den Vorgängen vom 8. Mai die richtigen Lehren ziehen und den Blick nach vorn richten. Wir brauchen mehr Kommunikation im Vorfeld von Demonstrationen und mehr vertrauensbildende Maßnahmen, um ein größeres Verständnis für die Arbeit der Polizei, aber auch für das Ansinnen der friedlichen Demonstranten zu schaffen. Der Gegner ist nicht der Polizist oder der demokratische Demonstrant, sondern der NPD-Aktivist oder Nazi-Sympathisant. Die SPD-Fraktion wird sich entschieden dafür einsetzen, dass es zukünftig im notwendigen Kampf gegen Rechts kein Auseinanderdividieren der demokratischen Kräfte gibt."