Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
30. Mai 2013

SPD-Landtagsfraktion ist verlässlicher Partner der Hochschulen

Dr. Margret Seemann: Aufgabengerechte Finanzierung bleibt gewährleistet

Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Finanzierung der Hochschulen des Landes. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann:

„Unser Land hat sich in den letzten Jahren zu einem leistungsfähigen Standort für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung entwickelt. An allen Standorten wurde und wird umfassend saniert und gebaut. Der gute Ruf und die Ausstattung der Forschungseinrichtungen überzeugen Akademiker und Studiumsinteressierte in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben oder nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen.

Wir wissen, dass die Bedarfe der Hochschulen höher sind als im Jahre 2010 prognostiziert - hauptsächlich durch den überdurchschnittlichen Tarifabschluss 2013 und die stärkere Steigerung der W-Besoldung. Für mich steht dabei außer Frage, dass die Tarifsteigerungen für die Angestellten im gesamten öffentlichen Dienst auch auf die Beschäftigen an den Hochschulen unseres Landes übertragen werden müssen. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass diese vorher nicht zu erahnenden Entwicklungen im Gesamtkontext während der Beratungen zum Haushalt sachlich geprüft und beraten werden. Dazu gehören alle Kostenentwicklungen, einschließlich der Erschließung von Reserven, z.B. durch Optimierungen im Energiebereich oder bei der Flächenbewirtschaftung.

Die Landesregierung wird dem Landtag nach der Sommerpause einen entsprechenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 vorlegen. Im Bildungsausschuss werden wir dann u. a. auch die Etats der Hochschulen ausführlich beraten. Schon jetzt kann ich zusagen, dass die SPD-Landtagsfraktion die Hochschulen weiterhin aufgabengerecht unterstützen wird. Darauf können sich die Hochschulen verlassen. Die SPD wird aber auch weiterhin den Gesamthaushalt im Blick behalten und dafür sorgen, dass der Zinsenberg nicht ansteigt, sondern abgebaut wird. Diesen Weg haben wir erfolgreich in rot-roter Landesregierung begonnen und werden wir unter Rot-Schwarz fortsetzen. Denn nur durch eine gute und solide Finanzpolitik erhalten wir Spielräume für heute aufrecht und ermöglichen auch künftigen Generationen Schwerpunkte in der Bildungspolitik zu setzen, wie wir es gerade mit der Bildungsoffensive getan haben.“