Rainer Albrecht: Eine qualitativ verbesserte Bürgerbeteiligung ist auch ohne neue Gesetze möglich

Auf ihrer heutigen Fraktionsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion darüber diskutiert, wie Politik und Wirtschaft den Bürgern ermöglichen können, sich wirkungsvoller als bisher in Planungsprozesse einzubringen. Eine frühzeitige, transparente und faire Beteiligung sei ein wichtiger Bestandteil jedes rechtstaatlichen, ergebnisoffenen Verfahrens, so Rainer Albrecht, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Bau und Landesentwicklung: „Eine qualitativ bessere Bürgerbeteiligung soll früher, ergebnisoffener, stärker auf Kommunikation ausgerichtet und kontinuierlicher durchgeführt werden. Wir benötigen keine neuen Gesetze, sondern müssen dafür sorgen, dass bereits bei der Planung und Aufstellung der Ziele für Projekte die Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligt werden. Eine Politik ‚von oben‘ wollen die Menschen nicht und möchte auch die SPD nicht. Wir Sozialdemokraten machen uns daher für frühzeitige und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern stark und unterstützen die diesbezüglichen Vorhaben des Infrastrukturministeriums.“