Vom 30. August bis zum 1. September führt die SPD-Landtagsfraktion ihre Sommerklausur in Göhren-Lebbin in der Mecklenburgischen Seenplatte durch. Auf der Tagesordnung steht allem voran die Gesetzgebung im zweiten Halbjahr und der Doppelhaushalt 2024/25, der bis Jahresende im Landtag beraten und beschlossen werden wird. In Anwesenheit von Bundesminister Hubertus Heil werden die Vorhaben in Land und Bund diskutiert, gute Löhne und die verstärkte Fachkräftegewinnung zu befördern. Zudem werden die SPD-Abgeordneten wirtschaftliche, medizinische und kulturelle Einrichtungen in der Region besuchen, um sich vor Ort persönlich über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven zu informieren. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, sagt zur Klausur:
„Wir erleben alle bewegte Zeiten und die Menschen machen sich Sorgen, die wir sehen und sehr ernst nehmen. Die aktuellen Entwicklungen und Krisen auf unserer Erde wirken sich auch in Mecklenburg-Vorpommern aus, egal ob es der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, die Energiekrise, die zunehmend spürbaren Auswirkungen des Klimawandels oder der Mangel an qualifizierten Fachkräften. Viele Menschen fragen sich, wie es in Zukunft weiter geht bspw. mit Inflation und Energiepreisen. Als SPD-Fraktion und in der MV-Koalition verstehen wir es als unsere Aufgabe, mit allen Partnerinnen und Partnern auch angesichts dieser Herausforderungen mit Zuversicht und Tatendrang an konkreten Verbesserungen für die Menschen in MV zu arbeiten. Denn Vertrauen in Politik erwächst aus Klarheit und Verlässlichkeit.
Klarer Kurs und Entlastung in Krisenzeiten
Der umfassende MV-Schutzfonds, unsere Initiative für eine Energiepreisbremse, die Rentenangleichung Ost-West, die beitragsfreie Kita inkl. Ferienhort, das Deutschland-, Senioren- und Azubiticket MV, die Anstrengungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der medizinischen und pflegerischen Versorgung, der erhöhte Mindestlohn, mehr Investitionen in die Bildung und innovative Technologien und Energieträger, unser Einsatz für eine dauerhaft abgesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie u. v. m. – das sind nur einige Beispiele, die ganz explizit darauf abzielen, Mecklenburg-Vorpommern mit vereinten Kräften und einem klaren Kurs voran zu bringen und die Menschen zu entlasten.
Gemeinsam für mehr Tariflöhne und Beschäftigung – Hubertus Heil zu Gast
Ganz in diesem Sinne freuen wir uns darüber, am ersten Tag der Klausur Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßen zu dürfen, um mit ihm über wirksame Förderung von Tariflöhnen zu sprechen. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz MV, das wir voraussichtlich im November im Landtag beschließen werden, wollen wir gute Löhne für gute Arbeit im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe umsetzen. Wir werden auch über die Pläne des Bundes in diesem Bereich sprechen und natürlich auch über die Frage der Fachkräftesicherung. Denn letztlich muss Arbeit am Ende des Tages von jemandem erledigt und diese Arbeit im internationalen Wettbewerb gut entlohnt werden.
Wir werden uns auch in der Region selbst umschauen und mit wirtschaftlichen und medizinischen Betrieben sowie Kultureinrichtungen vor Ort bei Exkursionen sprechen. Das persönliche Gespräch ist in der SPD-Fraktion insgesamt sehr wichtig. Und darum wird es auch in Göhren-Lebbin wieder ein Bürgerforum der SPD-Landtagsfraktion geben, bei dem wir mit vornehmlich ehrenamtlich Aktiven aus der Region ins Gespräch kommen werden.
Faschismus hat noch nie etwas zum besseren gewendet – im Gegenteil
Und natürlich wird während der Klausur auch Thema sein, wie man auf das Erstarken faschistischer Kräfte in den Umfragewerten in Deutschland und auch unserem Bundesland reagieren muss. Wir sagen ganz klar: Kein, wirklich kein Problem dieser Zeit lässt jenseits rechtspopulistischer Plattitüden durch Hass, Gewalt oder den Rückfall in dunkle Zeiten lösen. Niemand, der sich Sorgen macht und deshalb darüber nachdenkt, die AfD zu wählen, wird dadurch etwas zum Besseren bewegen. Im Gegenteil: Dafür reicht der Blick in die europäischen Nachbarstaaten, die von AfD-Verbündeten regiert werden und in denen es der Bevölkerung und der Wirtschaft immer schlechter und schlechter geht.“
