Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Januar 2015

SPD setzt sich für solidarische Flüchtlingspolitik und weltoffenes MV ein

Dr. Norbert Nieszery/ Julian Barlen: Klare Distanzierung gegenüber Pegida, Rogida & Co.

Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich heute die SPD-Landtagsfraktion mit der AfD und den Protestbewegungen gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes". Im Anschluss daran erklärten der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery und der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Julian Barlen:

Dr. Norbert Nieszery:
„Ohne Zweifel bestehen in weiten Teilen gefährliche Verbindungen zwischen der NPD und deren Umfeld, der AfD und den Organisatoren des Pegida-Klons Rogida („Rostocker gegen die Islamisierung des Abendlandes"). So befindet sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer plumpen Stimmungsmache gegen Migranten und ihrem ausländerfeindlichen Abstimmungsverhalten in diversen Kreistagen in erschreckender Nähe zur NPD. Diese Positionen werden seit einigen Wochen von Pegida, Rogida & Co. aufgegriffen und mit verschiedensten weiteren Themen vermengt. Dabei ist es geradezu pervers, dass sich die Pegida-Aktivisten in die Tradition der ‚Montags-Demos' stellen wollen. Vor 25 Jahren sind die Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Heute geht es ganz banal um die menschenverachtende Verunglimpfung von Ausländern und Flüchtlingen, die Schreckliches erlebt haben.

Die SPD in MV lässt es nicht zu, dass Menschen in unserem Land ausgegrenzt und ganze Volksgruppen gezielt diffamiert werden sollen. Hier gibt es für uns gerade mit Blick auf die schrecklichen Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen vor gut 20 Jahren auch keinen Interpretationsspielraum. Fremdenfeindlichkeit darf keinen Platz haben und ist für mich keine Basis für einen Dialog. Diese deutliche Distanzierung gegenüber Protesten, die an Fremdenhass und Intoleranz appellieren, erwarte ich im Übrigen auch von der gesamten SPD und ihrer Bundesspitze.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für eine solidarische Gesellschaft und ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Flüchtlinge, die in großer Not zu uns kommen, sind hier herzlich willkommen. Bund, Länder und kommunale Ebene müssen darüber hinaus aber auch verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Integration von Zuwanderern zu verbessern. Dazu gehören vernünftige Lebensbedingungen, besser organisierte Asylverfahren, Sprachkurse mit einer ausreichenden Anzahl an Plätzen sowie die Gewährleistung des Schul- und Kita-Besuchs von Flüchtlingskindern. Zudem geht es um den regelmäßigen fachlichen Austausch aller im Bereich Asyl- und Flüchtlingsfragen Beteiligten."

Julian Barlen:
„Alle Menschen, die an einer sachlichen Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern interessiert sind, sollten sich deshalb nicht von den Drahtziehern dieser Anti-Islam und Anti-Asyl-Bewegung instrumentalisieren lassen. Deren angebliche ‚Sorgen' sind sachlich nicht begründet. So beträgt der Anteil der Muslime in Ostdeutschland nur 0,5 Prozent. Eine ‚Gefahr für das Abendland' ist deshalb nicht in Ansätzen gegeben. Interessant ist zudem auch, dass Pegida-Ableger in den Städten erfolglos sind, wo viele Muslime leben. Dies zeigt sich in Bonn, Köln, München und anderswo.

Die behauptete ‚Islamisierung' ist also lediglich ein Vorwand, um menschenfeindliche Vorurteile und diffusen Unmut über die Politik und Ausländer zu formulieren. Dazu passt, dass sich die Pegida-Organisatoren einer inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen.

Mit Sorge betrachte ich, dass in Sachsen nun aber ein Treffen zwischen der AfD-Landtagsfraktion um Frauke Petry mit den Pegida-Organisatoren stattfindet, um über gegenseitige Unterstützungsmöglichkeiten zu beraten."