Detlef Müller: Pendelkosten von geschätzten 200 Millionen Euro nicht vertretbar
Auf große Zustimmung des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses, Detlef Müller, stößt die Initiative des EU-Parlaments für einen festen Parlamentssitz:
„Die Festlegung auf einen ständigen Ort für die Ausschuss- und Plenumssitzungen des Europäischen Parlaments ist überfällig. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise in weiten Teilen unseres Kontinents sind die enormen Pendelkosten den Menschen in Europa nicht vermittelbar.
Wenn Schätzungen von Zusatzkosten in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro jährlich zutreffen, muss es hier endlich Änderungen geben. Auch die europäischen Institutionen müssen sparen. Hinzu kommt, dass die Arbeit des Parlaments durch die ständige Pendelei erschwert und die Umwelt belastet wird.
Deshalb unterstütze ich die Initiative des EU-Parlaments, selbständig über seinen Sitz entscheiden zu können. Damit machen die Europaabgeordneten von ihrem Recht Gebrauch, auf eine Änderung der europäischen Verträge zu dringen. Dort ist derzeit verankert, dass der Sitz des EU-Parlaments Straßburg ist".