Dr. Norbert Nieszery/ Martina Tegtmeier: Agieren der demokratischen Opposition im Landtag ist nicht ehrlich

Der Landtag debattierte heute über den Bürgerkrieg in Syrien und die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und die integrationspolitische Sprecherin, Martina Tegtmeier:

Dr. Norbert Nieszery: „Mehr als sechs Millionen Menschen befinden sich in Syrien und den Anrainerstaaten auf der Flucht. Syrien erlebt eine humanitäre Katastrophe, die Lage für die Zivilbevölkerung würde sich durch ein militärisches Vorgehen noch verschlimmern. Die Weltgemeinschaft muss jetzt endlich handeln und helfen. Besonders die europäischen Staaten sind dringend aufgefordert, eine humanitäre Lösung herbeizuführen. Wir müssen mehr für die syrischen Flüchtlinge tun! Und es darf keine Vergeltungsschläge geben. Ein militärisches Vorgehen brächte weiteres Leid und hätte unkalkulierbare Folgen für die syrische Bevölkerung.

Es ist ein erster richtiger, aber kleiner Schritt, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Bereitschaft erklärt hat, weitere syrische Flüchtlinge über das bereits beschlossene 5000er-Programm des Bundes hinaus aufzunehmen. Unser Land ermöglicht damit außerhalb des Kontingentes die Aufnahmen von syrischen Familienangehörigen. Damit schließt sich M-V der Initiative mehrerer Bundesländer an.

Martina Tegtmeier: Die SPD-Landtagsfraktion wünscht sich in dieser wichtigen Frage die Einigkeit aller demokratischen Fraktionen. Innenminister Caffier hat dazu beigetragen, in dem er die CDU-Innenminister dazu gebracht hat, der Aufenthaltsanordnung der rot-grün regierten Länder beizutreten. Auch der ursprüngliche Antrag von Bündnisgrünen und Die Linke entsprach genau dieser Regelung. Statt diese Verständigung auf eine einheitliche Position anzuerkennen, verändert die demokratische Opposition über Nacht ihren eigenen Antrag und erhebt plötzlich weitere Forderungen. Dieses Agieren ist nicht ehrlich und der Sache nicht dienlich.“