Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. September 2015

Trotz Urteil: Hämisch-rassistische Stimmungsmacher haben in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen!

Dr. Norbert Nieszery: Demokraten werden Flüchtlinge in geeigneter Weise vor billigem PR-Spektakel und menschenverachtendem Zynismus der NPD-Fraktion schützen

Zum heute bekannt gewordenen Urteil bezüglich eines beabsichtigten Vor-Ort-Termins der NPD-Fraktion in der Erstaufnahmeeinrichtung Horst erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Dennoch bleiben wir bei unserer Auffassung, dass ein "Besuch" der NPD-Fraktion in der Erstaufnahmeeinrichtung und die dabei zu erwartenden Auseinandersetzungen für die dort untergebrachten Menschen und das Klima in der Einrichtung absolut unakzeptabel sind. Menschen in Not müssen vor nationalistischer Hetze in jeder Form geschützt werden.

Für mich besteht kein Zweifel, dass die NPD für fremdenfeindliche Brandanschläge, Einschüchterungsversuche durch Feuerwerkskörper und Hausfriedensbruch sowie die schweren Übergriffe gegen Flüchtlinge und Sicherheitskräfte wie z.B. in Heidenau eine maßgebliche Verantwortung trägt. Die NPD ist (geistiger) Brandstifter und kein Kümmerer oder Problemlöser!

Deshalb betrachten wir das Ansinnen der NPD-Fraktion als menschenverachtenden Zynismus und als widerwärtige Verhöhnung der Menschenwürde von schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen.

Wir Demokraten im Landtag werden in geeigneter Weise dafür sorgen, dass die Flüchtlinge und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung durch den sogenannten Vor-Ort-Termin der NPD-Fraktion so wenig wie möglich belästigt werden. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und sonstigen Gefahren für Leib und Leben suchen!"