Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt anlässlich der gestrigen Unterrichtung der Landesregierung zur Umsetzung der Ostseestrategie im Landtag ihre Unterstützung für eine enge Zusammenarbeit mit den demokratischen Partnern im Ostseeraum. Eine Aussprache fand nicht statt.
„Die Ostsee ist für Mecklenburg-Vorpommern keine Randlage, sondern verbindet Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und die Menschen im gesamten Ostseeraum“, erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Julitz.
Die Ostseestrategie setze auf Kooperation, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Davon profitierten Mecklenburg-Vorpommerns Häfen, die Wirtschaft, der Tourismus, Forschung und Bildung ebenso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen.
„Gerade in einer Zeit wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen sind starke Partnerschaften mit unseren demokratischen Nachbarn wichtiger denn je. Sicherheit und Wohlstand entstehen durch Zusammenarbeit.“
Kritisch bewertet Julitz die Haltung der AfD.
„Während die AfD der Zusammenarbeit im Ostseeraum offenbar keinen Pfifferling gibt – sie findet in ihrem Wahlprogramm nicht einmal Erwähnung –, setzen wir weiter auf eine immer engere Zusammenarbeit. Wer Mecklenburg-Vorpommerns Zukunft sichern will, muss europäische Partnerschaften stärken statt sie zu ignorieren.“
