Der Europatag am 9. Mai feiert die historische Schuman-Erklärung von 1950, die als Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union gilt. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman schlug die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion von Frankreich und Deutschland vor, um einen weiteren Krieg in Europa unmöglich zu machen und legte damit den Grundstein für die Europäische Union. Anlässlich des Europatages betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, Nadine Julitz, den Wert der europäischen Union.
„Die EU ist einer der größten Erfolge in der Geschichte des Kontinents. Nach vielen Jahrhunderten der Konflikte und Kriege sichert sie den Frieden innerhalb Europas und schafft gleichzeitig enormen Wohlstand durch die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Vor allem strukturschwächere Regionen verdanken der EU eine Menge, dazu gehört aufgrund historischer Entwicklungen auch unser Bundesland. Während die AfD-Fraktion hier im Landtag bei jeder Gelegenheit gegen die Europäische Union keift, stehen wir ganz klar zur EU.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende betont in diesem Zusammenhang, welch katastrophale Folgen die EU-Politik der AfD für MV hätte. „Auch wenn die AfD sich in den vergangenen Jahren extrem radikalisiert und vor allem das Hetzen gegen Migrant*innen in den Vordergrund gestellt hat, ist sie heute wie damals gegen die EU. Und das würde MV teuer zu stehen bekommen. Denn MV erhält allein von 2021-2027 mehr als 1,25 Mrd. Euro aus der EU. Das ist Geld, das solidarisch zwischen den Ländern und Regionen verteilt wird, damit überall gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Wenn diese Mittel wegbrechen, bedeutet das deutlich weniger Geld für unserer Landwirte, deutlich weniger Geld für unsere vielen kleinen und mittleren Betriebe, weniger Geld für Schulen und Kitas. Auch wenn in der EU nicht alles immer optimal funktioniert und manche Mühlen zu langsam malen, ist sie für unser Land immens wichtig. Wer wie die AfD die EU abschaffen oder aussteigen will, handelt damit klar gegen die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns.“
In diesem Zusammenhang äußert Julitz auch Kritik an der aktuellen Vorgehensweise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Medienberichten zufolge plant sie eine grundlegende Reform der europäischen Förderpolitik. Bislang konnten die Bundesländer darüber entscheiden, wo und wie Fördermittel der Europäischen Union im Land zur Finanzierung wichtiger Projekte eingesetzt werden können. Das könnte sich nun ändern und an den Bund gehen.
„Seit vielen Jahren werden EU-Fördermittel in MV sinnvoll eingesetzt, um wichtige Projekte hier im Land gezielt zu fördern. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne an das Beispiel des Gesundheitshauses in Dobbertin, mit dem die Gesundheitsversorgung im ländlichen Landkreis Ludwigslust-Parchim weiter verbessert wurde. Solche Projekte werden besser in Schwerin, als im weit entfernten politischen Berlin getroffen.“
Julitz weiter: „Es kann nicht sein, dass diese Kompetenz den Ländern weggenommen werden soll. Je näher man dran ist an den Gemeinden und Städten, Verbänden und Vereinen, desto einfacher ist es, gezielt und guten Gewissens zu entscheiden, wohin das Geld fließen soll.“ Julitz erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der SPD-Fraktion, die Kohäsionspolitik nicht zu zentralisieren. Der Landtag hatte in der Vergangenheit auf Initiative der Koalitionsfraktionen entsprechende Anträge beschlossen. Die SPD Fraktion unterstützt die Europaabgeordnete Sabrina Repp ausdrücklich bei ihren Bemühungen, die europäische Kohäsionspolitik weiter im Sinne der Regionen zu gestalten.
