Um den angeblichen Sanierungsstau an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ging es heute im Landtag. Dazu erklärt Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wir alle können sehen, dass viele Schulen in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen in einem guten baulichen Zustand sind. Nehmen wir meine Heimatstadt Neustrelitz, dort sind alle fünf Schulen grundsaniert; alle haben eine Sporthalle oder eine Außensportanlage. Da sehe ich keinen Sanierungsstau. In anderen Regionen gibt es jedoch auch Schulstandorte, die saniert werden müssen oder Geld für geplante Investitionen benötigen.
Aber dabei hilft es überhaupt nicht, wenn alles, was bisher passiert ist, schlecht geredet wird. Das ist eine Negativwerbung, die unser Land nicht braucht und auch nicht verdient hat. Das ist auch ein Negativimage, das respektlos und ohne Wertschätzung gegenüber der Arbeit und den Anstrengungen der Menschen ist, die sich beispielsweise um den guten Zustand unserer Schulen und um die Bildung unserer Kinder kümmern. Das konterkariert auch das große Engagement der Verantwortlichen in den Gemeinden.
Das Land gibt für Schulsanierungen Sage und Schreibe 440 Mio. Euro zusätzlich aus. Das Geld geht an rund 130 Schulen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Damit setzt das Land ein sehr deutliches Zeichen, dass es die eigentlich Verantwortlichen eben nicht alleine lässt. Denn das sind ganz klar die Schulträger, also Landkreise und Städte. Dennoch wird das Land auch in Zukunft verlässlich an der Seite der Kommunen stehen.
Verlässlich ist auch unsere Bildungsministerin, die sich für echte Chancengleichheit in der Bildung für alle Schülerinnen und Schüler einsetzt. Auch in Berlin bei der Kanzlerin. Dadurch erhalten jetzt in Mecklenburg-Vorpommern knapp 27.000 benachteiligte Schülerinnen und Schüler Laptops oder Tablets für den digitalen Unterricht. Dafür stehen elf Millionen Euro bereit. Zudem erhalten alle Lehrkräfte Dienstgeräte und es gibt Geld für vergünstigte Internetzugänge.
Wenn die Opposition also das Land in die Pflicht nehmen will beim Bau der Schulen, ist das nichts weiter als politische Profilierung. Auch die im Raum stehenden Zahlen von knapp 1,5 Milliarden Euro entbehren jeder Grundlage. Nach unserem Wissen haben Abfragen des Landes unter den Schulträgern ergeben, dass bei den Landkreisen und kreisfreien Städten in vielen Fällen keine mittelfristige Finanzplanung vorliegt. Auch das zeigt, wie unseriös und mit wie wenig Fakten die Opposition diese Debatte führt.“
