Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der kommunalen Finanzausstattung. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Der kommunale Finanzausgleich bemisst sich ausschließlich nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz, d.h. Land und Kommunen sind gleichermaßen von den positiven oder negativen Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen betroffen. Unabhängig davon wird derzeit eine umfassende gutachterliche Untersuchung des Finanzausgleichsystems in M-V durchgeführt, die gemeinsam vom Land und der kommunalen Ebene begleitet wird. Zurzeit erhalten die Kommunen vom Land nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) jährlich mehr als 1.100 Millionen Euro.
Der negative Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahr 2014 in Höhe von sieben Millionen Euro erklärt sich aus zwei Sondereffekten. So muss allein die Stadt Stavenhagen 17 Millionen Euro an Gewerbesteuern an ein dort ansässiges Großunternehmen zurückzahlen. Außerdem vergibt der Kommunale Aufbaufonds ab 2014 keine neuen Kredite mehr an Kommunen. Damit sind die Tilgungsanteile der Kommunen deutlich höher als die 2013 bewilligten und im Jahr 2014 noch ausgezahlten Kredite. Unter Berücksichtigung dieser Effekte stellt sich der Finanzierungssaldo der Kommunen auch 2014 insgesamt positiv dar.
Ab 2015 setzt sich die positive Entwicklung fort. So steigen die Steuereinnahmen der Kommunen nach der jüngsten Novemberschätzung um 62 Millionen Euro auf dann 1.045 Millionen Euro und bis 2017 auf 1.115 Millionen Euro. Hinzu kommen Sonderhilfen des Landes, die 2015 und 2016 jeweils 75 Millionen Euro.
Nicht vergessen werden darf, dass das Land den Kommunen, im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern, die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vollständig erstattet. Hierzu gehören auch die Kosten für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.
Diese Fakten verdeutlichen, dass das Land eine angemessene kommunale Finanzausstattung sicherstellt. Ermahnungen seitens der Grünen sind daher völlig überflüssig und Wahlkampfgetöse.“