Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. September 2019

Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle

Der Innenausschuss des Landtages hat eine weitere öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) durchgeführt.
Im Anschluss erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

 „Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch weiterer Beratungen zu dem Gesetz bedarf. So ist für meine Fraktion unbedingt notwendig zu klären, ob die Rechte von Journalisten hinsichtlich ihres Quellenschutzes gewahrt bleiben. Ohne ausreichenden Quellenschutz kann investigativer Journalismus nur noch begrenzt stattfinden. Dabei ist er eine wichtige Säule der Demokratie. Auch die Diskussion um die Interventionsstellen scheint mir noch nicht abgeschlossen. Wenn der Landesdatenschutzbeauftragte erklärt, der Landtag könne die Schwelle für eine Datenweitergabe selbst festlegen, ohne dabei gegen europäisches Datenschutzrecht zu verstoßen, muss dieser Gedanke weiter verfolgt werden. Das ist gerade in Hinsicht auf Fälle häuslicher Gewalt ein wichtiges Thema, um die Opfer auch in Zukunft hinreichend zu betreuen und zu beschützen.“
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Sprecher für Polizeipolitik, Kirchenpolitik
  • Petitionsausschuss, Innen- und Europaausschuss