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SOG
01. Februar 2023
Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns in Teilen verfassungswidrig ist, sieht Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen der SPD-Landtagsfraktion, "als Chance, das Gesetz nachzubessern".
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11. März 2020
Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter
Der Landtag hat das neue sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschiedet.
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12. September 2019
Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle
Der Innenausschuss des Landtages hat eine weitere öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) durchgeführt.
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11. Juni 2019
Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit
Über die sozialen Medien versucht die Linke, Stimmung gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu machen.
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24. Mai 2018
Genau lesen und nicht bei Überschriften enden
Auf die Kritik durch den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion entgegnet der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:
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