Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Mai 2017

Wer sein Wissen und seine Arbeitskraft zur Entwicklung des Landes einbringt, ist willkommen

Menschen, die sich am Erfolg unserer Gesellschaft beteiligen wollen, brauchen eine Perspektive, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte.


„Wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen wollen, wenn wir sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze – gerade auch für Menschen, die hier schon leben wollen – wenn wir die Zukunft unseres Landes erfolgreich gestalten wollen, dürfen wir die Menschen, die wir brauchen nicht diskriminieren, dürfen sie nicht herabwürdigen, noch bevor sie überhaupt den ersten Schritt in unser Land gesetzt haben. Da kann es nicht sein, dass, wie von einem Landtagsabgeordneten geschehen, von „Überfremdung mittels Zuwanderung“ gesprochen wird oder Ängste geschürt werden, indem behauptet wird das Volk solle „ausgetauscht“ werden. Es darf nicht sein, dass ein Landtagsabgeordneter in Abgrenzung zu anderen Menschen, die vielleicht schon seit Jahrzehnten in unserem Land friedlich mit ihren Nachbarn leben, von „Biodeutschen mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ spricht. Das diskriminiert übrigens auch alle Deutschen, die nicht zwangsläufig vier deutsche Großeltern haben und dies sind in Deutschland nicht wenige.“

Anlässlich der aktuellen Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ fügt Jochen Schulte hinzu:

„Wir sollten – dem Kantschen kategorischen Imperartiv folgend - diejenigen, die in unserem Land mitgestalten wollen, die ihre Leistungskraft einbringen wollen, nicht schlechter behandeln, als wir selbst behandelt werden wollen. Und wenn wir uns dann vielleicht an die Friedrich II. zugeschriebenen Worte erinnern, wonach doch jeder in seinem Staat nach seiner eigenen Facon selig werden solle, dann ist beides zusammen vielleicht deutlich mehr an deutscher Leitkultur als die Aussage, es wäre typisch deutsch, sich zur Begrüßung die Hände zu reichen.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss