Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Januar 2022

Wir brauchen bezahlbare Energie für alle!

Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezüglich der Umsetzung der Energiewende erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Es ist gut und richtig, dass auf Bundesebene im Wirtschaftsministerium jetzt endlich wieder Bewegung in den Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Viel zu lange wurde dieser durch Robert Habecks Vorgänger Peter Altmaier behindert. Die Zeche zahlen aber heute die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, die jetzt mit hohen Strompreisen kämpfen müssen – auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Insofern erstaunt das Statement der CDU-Landtagsfraktion MV. Eigene Erfolge aus gemeinsamer Regierungszeit wie das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz redet sie in der Opposition jetzt schlecht, obwohl das Konzept inzwischen Früchte trägt. Auf eigenes Versagen im Bund geht die CDU-Fraktion hingegen nicht ein. In ecklenburg-Vorpommern bestehende Projekte zur Energiespeicherung wie die Firma Apex in Rostock Laage, bei der man im Wahlkampf nicht oft genug vorbeischauen konnte, wird jetzt einfach ausgeblendet. Es ist schon fast erschreckend, wie schnell in der CDU von der Sacharbeit zum blanken Populismus übergegangen wird. Und es ist wenig glaubwürdig, wenn gerade sie sich jetzt als große Umweltschutzpartei geriert.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, wir benötigen bezahlbare Energie für alle. Dafür müssen wir das Angebot an erneuerbaren Energien jetzt wieder zügig und sinnvoll ausbauen. Die Kosten für die Netzanbindung von Erzeugungsanlagen müssen endlich bundesweit gewälzt werden. Unsere Abhängigkeit von Energieimporten und damit von den Preisschwankungen am Weltmarkt wie derzeit bei Erdgas müssen wir reduzieren.

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen Hand in Hand gehen. Dafür werden wir uns auf Bundesebene weiter einsetzen und das werden wir hier im Land auch aktiv voranbringen. Denn die Energiewende ist für uns hier im Norden eine echte industriepolitische Chance.“
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