Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. November 2015

Wir werden unsere Freiheit nicht einschränken!

Dr. Norbert Nieszery: Ideologie der NPD hat viele Gemeinsamkeiten mit der Weltanschauung der islamistischen Terroristen

Die Anschläge in Paris waren heute unter dem Titel „Gemeinsam für unsere Freiheit einstehen – Solidarität mit Frankreich „Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Für die SPD-Landtagsfraktion sagte der Vorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Die verheerenden Anschläge in Paris haben uns alle in Europa tief getroffen. Sie haben unsere Seelen verwundet durch die Wahllosigkeit, mit der getötet wurde. Diese Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern ist die höchste Form der Missachtung unserer Freiheit und unserer Würde. Aber ich wehre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass wir unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere offene Lebensweise einschränken. Genau dann hätten nämlich die Terroristen gesiegt.

Wir werden auch in Deutschland u.a. bessere Kontrollen und verschärfte Überprüfungen von den Menschen vornehmen, die zu uns kommen. Das liegt übrigens nicht nur im Interesse der einheimischen Bevölkerung, sondern auch im Interesse der Flüchtlinge, die es nach Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern geschafft haben. Viele von Ihnen sind ja gerade vor Krieg und Gewalt dieser terroristischen Gruppen geflohen.

Doch bei allen Sicherheitsanstrengungen, die von den dafür Verantwortlichen tagtäglich geleistet werden, wird es keine 100%-ige Sicherheit vor Terroranschlägen geben können. Auch diese bittere Einsicht müssen wir aus den Ereignissen von Paris ziehen.

Wir alle brauchen jetzt einen kühlen Kopf und einen klugen Plan. Bei aller verständlichen Wut müssen wir rational und gemeinsam vorgehen. Kurzfristig müssen alle Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden.

Langfristig müssen wir das Übel des islamistischen Terrors an der Wurzel anpacken. Wir müssen die Menschen darauf vorbereiten, dass dieser Kampf gegen den Terror nicht einfach ist und dass er lange dauern wird.“

Zum Redebeitrag des NPD-Fraktionsvorsitzenden, Udo Pastörs, sagte Norbert Nieszery:

„Es gehört zu dem menschlich Widerwärtigsten, wie die NPD versucht, die Terroristen vom IS mit den Flüchtlingen in einen Topf zu werfen. Die Flüchtlinge, die in großer Not zu uns gekommen sind, haben nichts gemein mit den Terroristen von Paris, die zum Großteil französische oder belgische Pässe besitzen und in den jeweiligen Ländern aufgewachsen sind. Wenn sie etwas anderes behaupten, um den Menschen hier im Land Angst zu machen und die Stimmung anzuheizen, lügen sie auf infame Art und Weise.

Die Wahrheit dagegen ist, dass die Ideologie der NPD viele Gemeinsamkeiten mit der Weltanschauung der islamistischen Terroristen hat. Beide verachten unsere Freiheit, unsere Lebensweise, unsere offene Gesellschaft, unsere Demokratie, unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und unsere Gleichberechtigung. Und beide säen Hass und Gewalt. Das ist der Spiegel, in den Sie schauen müssen, Herr Pastörs!“