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14. Juni 2018

Wirtschaftsausschuss macht den Weg frei für höhere Löhne im Land

Im Anschluss an die Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Der Wirtschaftsausschuss hat heute den Weg für bessere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Mit geringfügigen Änderungen hat der Ausschuss dem Gesetzentwurf der Landesregierung über einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 9,54 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge zugestimmt und zur Abstimmung an den Landtag weitergeleitet. Die Änderungen betreffen vor allem den Umstand, dass nach Inkrafttreten des Vergabegesetzes alle öffentlichen Auftraggeber im Land daran gebunden sein werden, einen Mindestlohn zu zahlen, der deutlich über dem gesetzlich geregelten Mindestlohn liegt. Da der Vergabemindestlohn an die durchschnittliche Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt ist, wird so eine eindeutige Lohnspirale nach oben in Gang gesetzt. Dieses Signal werden auch Zwischenrufe vom linken Seitenaus nicht übertönen.“
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