Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. August 2017

Wirtschaftsförderung muss den Arbeitnehmern nutzen, nicht allein den Bossen

Anlässlich der Diskussion um die Verknüpfung von staatlichen Förderungen an die Tarifbindung der Unternehmen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Wir betrachten die Förderung als Mittel, wirtschaftsschwache Regionen zu stärken. Das bedeutet, Arbeitsplätze zu schaffen, die den Mitarbeitern auskömmliche Löhne garantieren. Das ist für die CDU offenbar nicht das Ziel. Dort will man Firmen unterstützen, die ihre Mitarbeiter kurz halten und später in die Altersarmut entlassen wollen. Das Eingeständnis der CDU, dass nur eine Minderheit der Firmen in unserem Land Tariflöhne zahlt, belegt, dass dieser Zustand endlich geändert werden muss. Sonst kommt Mecklenburg-Vorpommern nie aus dem Lohnkeller der Republik. Das haben wir im Übrigen bereits im Koalitionsvertrag verabredet, an den ich Herrn Waldmüller an dieser Stelle gerne erinnern möchte. Unter Ziffer 22 heißt es: Die Schaffung unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener Arbeitsplätze soll wesentliches Ziel der Wirtschaftsförderung in dieser Legislaturperiode sein.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe offenbar ein grundlegend anderes Verständnis von Wirtschaftsförderung als die SPD, so Schulte weiter.

„Herr Waldmüller kann ja mal die Menschen fragen, ob sie gewillt sind, mit ihren Steuern Arbeitgeber zu fördern, die für längere Arbeitszeiten 25 Prozent weniger Lohn zahlen als das im Westen der Fall ist.“
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