Zu den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in die Debatte gebrachten Wochenendfahrverboten zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Falk:
„Wissings Forderung nach Wochenendfahrverboten ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen im ländlichen Raum und wird der Lebensrealität in MV überhaupt nicht gerecht. Statt mit solchem Populismus die Koalitionspartner in Berlin zu erpressen, sollte der Minister sich endlich einmal um die Mobilitätswende kümmern. Und die besteht am Ende des Tages eben genau nicht aus Fahrverboten oder der Förderung von absolut überflüssigen Flugtaxis, sondern aus einer bezahlbaren Möglichkeit für alle Menschen im Land, ihre notwendigen Wege zügig und flexibel erledigen zu können.
Gerade in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern wird das Auto auch in Zukunft das wichtigste Fortbewegungsmittel bleiben, auch und gerade am Wochenende. Den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, die Erreichbarkeit vor allem der Dörfer verbessern, da sind wir hier im Land bereits dran. Aber beim bezahlbaren Ticket hängen wir dann am Bund. Schon für das laufende Jahr wurde die Finanzierung für das Deutschlandticket erst gesichert, nachdem unser Landesminister Reinhard Meyer gemeinsam mit anderen Ländern Druck gemacht hat. Was wird denn nun mit dem 49-Euro-Ticket im kommenden Jahr, Herr Minister Wissing? Wenn die Menschen Planungssicherheit hätten, dass man auch über 2024 hinaus mit dem 49-Euro-Ticket mobil sein kann, wenn dann auch attraktive Verbindungen mit Bus und Bahn vorhanden sind, dann lassen viele Menschen doch automatisch das Auto stehen.
Kurzum: Wenn der Verkehrsminister vernünftige Verkehrspolitik machen würde, dann müsste er nicht mit Verboten drohen.“
