SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Zeugenbefragung des Leiters des Bergamtes Stralsund Thomas Triller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

„Die heutige Zeugenbefragung hat bestätigt, dass das Genehmigungsverfahren des Bergamtes Stralsund zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 nach objektiven und rechtsstaatlichen Prinzipien und unter Beachtung aller notwendigen Aspekte erfolgt ist. Auch die an eine Hexenjagd erinnernden Verdächtigungen und Unterstellungen der Opposition ändern hieran nichts. Das Bergamt hat ausführlich geprüft und dargelegt, dass Nord Stream 2 einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren, kostengünstigen und zuverlässigen Energieversorgung für Deutschland und ganz Europa leisten konnte.

Im Übrigen kamen sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu den gleichen Prüfergebnissen wie das Bergamt und genehmigten ihrerseits den Bau bzw. den Betrieb der Pipeline Nord Stream 2. Die Opposition sollte ihre permanenten und völlig absurden Unterstellungen, dass die Landesregierung und die Behörden des Landes von Russland gesteuert wurden, endlich einstellen und zur Sacharbeit zurückkehren.“

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