Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Juni 2016

Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv

Heinz Müller: Über 400 Millionen Euro Sonderhilfen des Landes für die Kommunen

Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Linke hat in einem Recht: Es gibt keinen Vertrag, auf dem Zukunftsvertrag steht. Doch abseits davon gibt es viele Verträge zwischen dem Land und verschiedenen kommunalen Körperschaften und den kommunalen Landesverbänden.

Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv. So sind z.B. die Kommunalgipfel ein sehr erfolgreiches Instrument, um gemeinsam Probleme zu diskutieren und zu lösen. Auch beim Vertrag zur zukünftigen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen stimmen sich Land und kommunale Ebene sehr gut ab und haben einen gemeinsamen Fahrplan für eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) festgelegt. Bis Herbst 2016 soll ein von beiden Seiten akzeptiertes Gutachten vorliegen und die Grundlage für eine Novellierung des FAG zum 1. Januar 2018 bilden.

Neben den Finanzausgleichsleistungen unterstützt das Land die Kommunen durch diverse Maßnahmen. So stehen den Kommunen seit 2014 zusätzliche Mittel aus Sonderhilfen des Landes von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem stellt das Land den Kommunen weitere 160 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung, die in vier Raten in den Jahren 2014 bis 2017ausgezahlt werden. Diese zusätzlichen Mittel unterstützen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung und beim Abbau der Verschuldung.

Mit einem Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro werden darüber hinaus Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen vom Land unterstützt. Schließlich wurden mit dem Ko-Finanzierungsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro wurden Kommunen unterstützt, die ohne Finanzhilfe nicht von verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU profitieren könnten, weil ihnen das Geld für den erforderlichen kommunalen Eigenanteil fehlt. Bislang konnten damit Investitionen in Höhe von rund 229 Mio. Euro u.a. für Kindertages- und Sportstätten, Schulen, Wegebau, städtebauliche Vorhaben oder Technik und Bauvorhaben im Brandschutz ausgelöst werden.

Vor diesem Hintergrund von einem Scheitern kommunalpolitischen Scheitern der Regierungspolitik zu sprechen, wie es Linksfraktionschef Holter heute tat, geht an der Realität meilenweit vorbei.“