Zur heutigen Presserklärung der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, „Land schließt bedürftige Berufsschüler von Zuschüssen aus“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Wir bedauern, dass auf Bundesebene keine Bereitschaft besteht, die Regularien bei den Fahrtkostenzuschüssen für Jugendliche, die Hartz IV beziehen, zu ändern. Entsprechende Bemühungen der Landesregierung blieben erfolglos.

Dafür jetzt aber das Land verantwortlich zu machen, ist schäbiges Polittheater, weil wir landesrechtlich nicht agieren können. Das weiß natürlich auch Frau Oldenburg, aber im Wahlkampf ist anscheinend jedes Mittel recht.

Die Rechtslage ist so, dass Zuschüsse für Fahrtkosten an HartzIV-Bezieher von der Bundesagentur wieder abgezogen werden müssten. Die betroffenen Jugendlichen hätten also überhaupt nichts davon. Der Vorwurf von Frau Oldenburg ist deshalb absurd. Kein Land kann Bundesrecht aushebeln.“