Pressemitteilungen

Der Landtag hat heute abschließend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin,... weiterlesen

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz... weiterlesen

Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von... weiterlesen

Nach knapp fünfjähriger Arbeit verabschiedete die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ heute ihren Abschlussbericht, der die Themenfelder „Bildung und Arbeit im Alter“, „Bürgerschaftliches Engagement und Gesellschaftliche... weiterlesen

Zum heute bekannt gewordenen Vorschlag des Landrats des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Heiko Kärger sowie der (Ober-)Bürgermeister von Neubrandenburg und Neustrelitz, Silvio Witt und Andreas Grund, die Deutsche Tanzkompanie... weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Regierungsbilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Mecklenburg-Vorpommern steht so gut da, wie noch nie. Mit klarer sozialdemokratischer Handschrift... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im Landtag... weiterlesen

Zum 1. Geburtstag der von Ministerpräsident Erwin Sellering ins Leben gerufenen Ehrenamtsstiftung erklärt der Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Die Ehrenamtsstiftung ist ein großer Gewinn für... weiterlesen

Die Arbeitskreise Wirtschaft und Tourismus der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern treffen sich am kommenden Freitag, den 03. Juni zu einer gemeinsamen, öffentlichen Sitzung auf dem Wasser über die... weiterlesen

Zur Verständigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Eckpunkte bei der Reform der Ökostrom-Förderung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Ergebnisse sind schlechter als... weiterlesen