Pressemitteilungen

Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollten in der heutigen Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses eine erneute Befassung mit der Einführung des Wahlalters 16 durchsetzen. Hierzu erklärt die rechtspolitische... weiterlesen

Zu heutigen Äußerungen des Obmanns der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Johannes Saalfeld, hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs zwischen der Landesregierung und der ehemaligen Geschäftsführung der P+S-Werften erklärt der... weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2015 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Bürgerinnen und Bürger... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt am kommenden Mittwoch, den 13. April 2016, ihre öffentliche Veranstaltungsreihe über die Herausforderungen des demographischen Wandels in Mecklenburg-Vorpommern fort. Mehrere Expertinnen und Experten werden dazu... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Norbert Nieszery, zeigt sich heute positiv überrascht von der zügigen Umsetzung des SPD-Regierungsprogramms:

„Unser Koalitionspartner setzt gute Ideen der SPD um, bevor sie überhaupt beschlossen... weiterlesen

Der Agrarausschuss des Landtages hat heute abschließend den vom Landtag überwiesenen Antrag „Strategie zur Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen“ beraten und auf Antrag von SPD und CDU einer Entschließung mehrheitlich zugestimmt.... weiterlesen

Anlässlich des gestrigen parlamentarischen Abends des Verbands der Physikalischen Therapie im Schweriner Schloss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Die Physiotherapeutinnen und... weiterlesen

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags ließ sich heute von Justizministerin Uta-Maria Kuder über die Entlassung von vier mutmaßlichen Drogen-Kriminellen aus der Untersuchungshaft durch das Schweriner Landgericht berichten. Im Anschluss... weiterlesen

Heute wurde im Sozialausschuss der von der Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebene Forschungsbericht „Aspekte der Armut in Mecklenburg-Vorpommern“ gemeinsam mit den Autoren Prof. Ulf Groth und André Knabe beraten. Dazu... weiterlesen

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird der Sozialausschuss des Landtages eine Anhörung zum Thema „Kinder- und Jugendhilfestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern – Bestandsaufnahme und Handlungsoptionen für die Zukunft“ durchführen. Die... weiterlesen