Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. März 2017

Tariflöhne machen MV stark, nicht der Angriff auf das Arbeitszeitgesetz

Gemeinsame Forderungen von SPD-Landtagsfraktion und DGB nach Arbeitstreffen in Schwerin


Die SPD-Landtagsfraktion und Gewerkschaften empfehlen den Arbeitgebern in Mecklenburg-Vorpommern, mit einem Ja zu Tarifverträgen qualifizierte Fachkräfte zu halten und den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger erklärt:

„Das Lohnniveau darf nicht auf Dauer im Keller bleiben, die 90er Jahre sind auch in Mecklenburg-Vorpommern längst vorbei. Die Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge werden stärker als bisher an die tarifliche Entlohnung der Unternehmen gekoppelt werden. Das schafft auch mehr Fairness gegenüber den Firmen, die korrekt entlohnen und sich gegen Lohndumping behaupten. Auch in öffentlichen Unternehmen und bei den freien Trägern müssen Tarifverträge und Mitbestimmung Selbstverständlichkeiten sein.“

Dem Vorschlag des Verbandes Nordmetall und der DEHOGA, die Arbeitszeitregelungen aufzuweichen, erteilt der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Schulte eine klare Absage. „Wenn man sich vor Augen führt, dass nur jeder zweite Arbeitnehmer bei uns im Land nach Tarif bezahlt wird, ist die Forderung des Arbeitgeberverbandes Nordmetall nach längeren Arbeitszeiten eine Frechheit. Mit dem Angebot „Wir zahlen zwar schlecht aber zum Ausgleich dürft ihr bei uns länger dafür arbeiten“ wird man den Fachkräftebedarf im Nordosten ganz sicher nicht decken können.

Dem schließt sich Uwe Polkaehn, der Vorsitzende des DGB Nord, mit ebenso deutlichen Worten an:

„Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit und Befristungen zerstört man die Wertschöpfungsketten von morgen. Wenn führende Arbeitgebervertreter sogar vor einem „Tarif-Gefängnis“ warnen und weiterhin für Arbeitgeber-Verbände ohne Tarifbindung werben, dann sägen sie am eigenen Ast und zeigen nur ihr volkswirtschaftliches Unvermögen. Arbeitnehmer erwarten gute Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverträge zu tariflichen Bedingungen. Dazu kann die Landesregierung weiterhin viel beitragen. Gut, wenn die große Regierungsfraktion auch dafür Druck macht“

Weitere Themen des Meinungsaustausches waren die öffentlichen Haushalte, die Investitionsnotwendigkeiten sowie die Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamten des Landes. Die Digitalisierung soll so gestaltet werden, dass über zusätzlicher Qualifizierung negative Folgen für den Arbeitsmarkt vermieden werden können.

Die AfD wurde seitens des DGB Nord als gewerkschaftsfeindlich und in Teilen rechtsextrem eingestuft. Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Die AfD hat auch in Mecklenburg-Vorpommern keine Lösungen, sie sucht nur Sündenböcke und führt sich häufig völkisch und marktradikal auf. Die Reichen entlasten, öffentliche Aufgaben privatisieren, Frauen an den Herd und an die Wickelkommode: Das ist Politik von vorgestern.“
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