Pressemitteilungen

Der Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit dem Gesetz schaffen wir die... weiterlesen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Mit der Reform des... weiterlesen

Der Landtag hat heute das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Erstmalig in Deutschland werden damit Bewohnern im Umkreis von fünf Kilometern Beteiligungsrechte von 20 Prozent an... weiterlesen

Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne“. Für die SPD-Fraktion erklärte der wirtschaftspolitische... weiterlesen

Mit Verwunderung reagiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, auf Äußerungen der Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg (Die Linke) zur Unterrichtsversorgung:

"Frau Oldenburg hat im Rahmen des... weiterlesen

Zum elften Mal lobt die SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr den Johannes-Stelling-Preis aus. Mit dem mit 2.000 Euro dotierten Preis wird eine Person oder Initiative für ihr engagiertes Eintreten gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und... weiterlesen

Die allgemeine Anhebung des Lohnniveaus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern ist eine herausragende Aufgabe in den nächsten Jahren. Darin waren sich der SPD-Fraktionsvorstand, die Spitze des DGB Nord und führende... weiterlesen

Zur Ankündigung des Bundes, die seewärtige Zufahrt zum Hafen Rostock nun doch auf 16,50 Meter Tiefe auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Wenn unsere ursprüngliche Forderung... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im Landtag... weiterlesen

Der Abgeordnete aus der Uecker-Randow-Region, Patrick Dahlemann, begrüßt die Aktivitäten des Landtags-Bildungsausschusses zum Ausbau der deutsch-polnischen Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Schulen und Kitas. Erst gestern tagte das... weiterlesen