Pressemitteilungen

Mit dem Abschlussbericht, der die bereits vorliegenden Zwischenberichte um drei Themenfelder ergänzt, beendet die Enquete-Kommission planmäßig ihre Arbeit. Aus einer Ist-Analyse zu den Themenfeldern „Bildung und Arbeit“, „Bürgerschaftliches... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit der gesellschaftlichen Bedeutung von Hinweisgebern („Whistleblower“) beschäftigt: Für die SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin,... weiterlesen

Zur Aussprache „Datenschutz fit machen für Europarecht“ heute im Landtag erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Wippermann:

„Mit der im Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde ein... weiterlesen

Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Werften (PUA), der nach fast vierjähriger Arbeit, 82 Sitzungen und etwa 70 Zeugenvernehmungen rund 700 Seiten umfasst. Hierzu... weiterlesen

Im Nachgang zur Landtags-Debatte am Mittwochabend über den Antrag „Jugend im Landtag“ erklärte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, heute in Schwerin:

„Der Linke-Antrag zeugt von schlechtem... weiterlesen

Der Landtag entlastete in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und beschäftigte sich mit dem Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes. Für die SPD-Fraktion erklärte der finanzpolitische Sprecher, Tilo... weiterlesen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das Landesausführungsgesetz zur Schwangerschaftskonfliktberatung abschließend beraten. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der... weiterlesen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Psychischkrankengesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Mit dem neuen Psychischkrankengesetz werden die Rechte psychisch Kranker gestärkt.... weiterlesen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Krebsregistrierungsgesetzes im Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Mit dem Krebsregistrierungsgesetz verbessert das Land die Behandlung... weiterlesen

Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a. die bisher im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen bei der Finanzierung von... weiterlesen