Pressemitteilungen

Zu den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns in Ost und West in Höhe von 8,50 Euro erklärt der Vorsitzende der... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU werden für die landesweite Kinder- und Jugendarbeit 295.000 Euro mehr zur Verfügung stellen als bisher im Entwurf des Doppelhaushalt 2014/2015 veranschlagt sind. Das gab der kinder- und jugendpolitische... weiterlesen

In der aktuellen Diskussion über die Energiewende verwies der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, heute in Schwerin auf die Bedeutung von Biogas für Energieerzeugung, Netzstabilität und regionale... weiterlesen

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute die Landesregierung beauftragt, die Grundgehälter von Hochschulprofessorinnen und -professoren in den Besoldungsgruppen W2 und W3 rückwirkend zum 1. Januar 2013 anzuheben. Hierzu erklären die... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird der Finanzbedarf der beiden Studentenwerke Rostock und Greifswald bei den Leistungen für das BAFöG noch einmal geprüft. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD und CDU heute im Finanzausschuss.... weiterlesen

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wird das Land für die Jahre 2014 und 2015 ein Sonderprogramm für barrierearmes Wohnen, Lifte und Fahrstühle einrichten und mit jeweils fünf Millionen Euro ausstatten. Darauf haben sich die... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Die Linke „Ambulante geriatrische Versorgung flächendeckend sicherstellen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

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Zur heutigen Debatte im Landtag zur Zukunft der Kompetenzagenturen im Land erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Die Kompetenzagenturen in... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute mit der im Jahr 2013 auslaufenden Altschuldenhilfe für kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften beschäftigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit möglichen Veränderungen der gesetzlichen Regelungen zur Schulpflicht beschäftigt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: