Pressemitteilungen

In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Bildungsausschuss des Landtags abschließend mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz beschäftigt. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist eine Stärkung der ehrenamtlichen und politischen Bildung für... weiterlesen

Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrages der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die... weiterlesen

Mit zwei Zeugenanhörungen hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit fortgesetzt. Zu den Aussagen von Matthias Gerlach von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) und des... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" erklären der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Albrecht und Julian Barlen, Obmann der SPD-Fraktion in der... weiterlesen

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2014/2015 beraten. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Der Haushalt kommt wieder ohne... weiterlesen

Tief bestürzt über den plötzlichen Tod des Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes M-V, Landesbrandmeister Heino Kalkschies, zeigten sich heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery und der feuerwehrpolitische Sprecher... weiterlesen

Zur heutigen öffentlichen Verlautbarung der Grünen-Abgeordneten Ulrike Berger zum Bildungsfreistellungsgesetz erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Bildung, Dr. Margret Seemann:

„Bis zur heutigen... weiterlesen

Zur Einigung der Parteispitzen von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Ergebnisse sind aus meiner Sicht zufriedenstellend - auch wenn die SPD natürlich... weiterlesen

Zur Diskussion über die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am gestrigen Montag stellt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese klar:
„Die Anfrage vom Grünen-Abgeordneten Saalfeld bezieht... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stellen mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/ 2015 in der kommenden Woche im Landtag insgesamt 200.000 Euro für den „DemokratieLaden" in Anklam zur Verfügung. Das teilte der... weiterlesen