Pressemitteilungen

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Kaselitz betonte in der heutigen Landtagsdebatte zu den Freien Schulen, dass die Landesregierung mit der Änderung der Privatschulverordnung die höchstrichterliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald... weiterlesen

Zur heutigen Diskussion im Landtag über die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Weiterentwicklung des EEG. Das... weiterlesen

Der Landtag beschloss heute auf Initiative der SPD-Fraktion den Antrag „Spitzenqualifikationen des Mittelstands sichern und stärken", der den Erhalt und Ausbau der dualen Ausbildung und der Zusatzqualifikationen in Industrie, Handel und... weiterlesen

Der Landtag beschäftigte sich am gestrigen Abend mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Erarbeitung eines Landesgesetzes zur Gemeindeverkehrsfinanzierung. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der... weiterlesen

Zur Diskussion des Landtags über die Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Für die SPD ist guter und bezahlbarer städtischer Wohnraum eine wichtige... weiterlesen

Zur Entscheidung der Universität Rostock, ein offizielles Ehrenpromotionsverfahren zugunsten von Edward Snowden einzuleiten, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:

„Edward Snowden hat... weiterlesen

Anlässlich des heutigen Berichts im Landtag unterstrich Manfred Dachner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, die besondere Rolle und wichtige Funktion des Petitionsausschusses als Anlaufstelle für Bürger und zur Kontrolle der... weiterlesen

Zu den heutigen Pressemitteilungen der Grünen-Abgeordneten und Vorsitzenden des Bildungs- und Kulturausschusses, Ulrike Berger, zur kulturellen Projektförderung des Bildungsministeriums erklärt der kulturpolitische Sprecher der... weiterlesen

Der Landtag hat heute über zusätzliche Finanzhilfen des Landes für die Kommunen debattiert und einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2014/ 2015 beraten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zum Öffentlichen Gesundheitsdienst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian... weiterlesen