Pressemitteilungen

Zu den Aussagen vom Wochenende des IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel für die Beibehaltung der Sonderregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen... weiterlesen

Zur Berufung von Manuela Schwesig zur neuen Bundesfamilienministerin erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Berufung in die Bundesregierung ist eine große Auszeichnung für Manuela Schwesigs... weiterlesen

Zum Ende des Mitgliederentscheides der SPD über den Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und der SPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Teilnahme von mindestens 65 bis 70 Prozent aller... weiterlesen

Der Landtag beschäftigte sich am gestrigen Abend mit dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der Europäschen Union und den USA "Transatlantic Trade und Investment Partnership" (TTIP). Hierzu erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher... weiterlesen

 Der Landtag hat sich heute abschließend mit der Änderung des Lehrerbildungsgesetzes beschäftigt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Das neue Gesetz schafft klare und verbindliche... weiterlesen

Der Landtag hat heute das neue Bildungsfreistellungsgesetz beschlossen. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist eine Stärkung der ehrenamtlichen und politischen Bildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür stehen ab dem kommenden Jahr... weiterlesen

Der Landtag beschloss heute mit der Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes die Einführung einer gestaffelten Jubiläumszuwendung für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute. Gleichzeitig gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute des... weiterlesen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Doppelhaushalts 2014/ 2015 im Bereich Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Die Koalition von SPD und CDU setzt in diesem Haushalt einen klaren... weiterlesen

Zum Doppelhaushalt 2014/ 2015 im Bereich Hochschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Bildung, Dr. Margret Seemann:

„Mit dem vorliegenden Haushalt wird es im Bereich der Hochschulen zwei Schwerpunkte... weiterlesen

Zu den Änderungsanträgen der demokratischen Oppositionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2014/2015 des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die Linksfraktion... weiterlesen