Pressemitteilungen

 

Ministerpräsident Erwin Sellering hat am Wochenende in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zur Frage der Aufarbeitung des DDR-Unrechts erklärt: „Wir sollten keinen Schlussstrich ziehen. Allerdings wird die Vergangenheit... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der... weiterlesen

Am gestrigen Montag besuchte der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion die AREVA T&D Messwandler GmbH in Ludwigslust. Die Abgeordneten informierten sich über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, das bis Ende des Jahres... weiterlesen

Europapolitik ist langweilig und kompliziert? Das muss nicht sein. Bei der Simulation des Europäischen Parlaments in Berlin können junge Leute erleben, wie Entscheidungen im Europäischen Parlament entstehen und wie aufregend es ist, mit... weiterlesen

Laut einem kürzlich vorgelegten Gesetzesvorschlag auf europäischer Ebene sollen Kreditinstitute EU-weit ihre Einlagensicherungssysteme angleichen, um künftig besser gegen Risiken gewappnet zu sein. Das Problem dabei: diese Vorgaben... weiterlesen

In der Nacht zu Donnerstag wurde nunmehr bereits zum dritten Mal das Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel beschädigt, indem Wände und Glasflächen mit großen Schriftzügen versehen... weiterlesen

Brüssel wirft Frankreich vor, die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt zu haben. Laut Lissabon-Vertrag haben alle EU-Bürger das Recht auf freien Aufenthalt in jedem anderen Mitgliedstaat. Seit Jahresbeginn wurden aus... weiterlesen

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant nach Medienberichten, dass gesetzlich Versicherte ähnlich wie Privatversicherte ihre Behandlung künftig häufiger direkt beim Arzt bezahlen und sich das Geld anschließend von den Krankenkassen... weiterlesen

Brüssel will Haushaltssünder härter bestrafen. Am vergangenen Mittwoch beschloss die EU-Kommission Sanktionen gegen Länder der Eurozone, die ihre Schulden oder Haushaltsdefizite nicht rasch genug verringern. EU-Staaten mit überhöhtem... weiterlesen

Mathias Brodkorb, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgesetzes: „Die fast 60... weiterlesen