Pressemitteilungen

Gestern wurde bekannt, dass der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, vor vier Wochen der CDU beigetreten ist und dort Karriere als Sicherheitsexperte machen will. Dazu erklärte heute der... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen fordern in der heutigen Landtagsdebatte mit einem Dringlichkeitsantrag „Gleiche Chancen für Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern“. Hintergrund ist ein Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, das am morgigen... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte sind die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene bei den Kosten der Unterkunft und dem Kinderwohngeld Gegenstand der Debatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte den Kommunen künftig gestatten,... weiterlesen

weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte übte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze und dem so genannten... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zur geburtshilflichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern mahnte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier ein kontinuierliches Engagement für bessere Rahmenbedingungen... weiterlesen

In der heutigen SVZ behauptet Peter Brill, Schweriner Stadtvertreter der Linksfraktion, das neue Kifög lege fest, dass nur noch Kinder bis zum Erreichen des zehnten Lebensjahres im Hort betreut werden könnten. Dem widersprach mit... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sparpaket der Bundesregierung warnte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert vor einer sozialen Schieflage, zu der die schwarz-gelbe Politik auf Bundesebene in... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein Koalitionsantrag beschlossen, der eine so genannte Untertageraumordnung für unser Land einfordert. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr.... weiterlesen

Am heutigen Mittwoch wurde der langjährige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Dankert mit 42 von 63 gültigen Stimmen zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Er... weiterlesen