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Pressemitteilungen

12. März 2008
Angelika Peters

Gute Nachricht aus Berlin für Verbraucherinnen und Verbraucher!

Die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, hat heute ausdrücklich die Regelungen begrüßt, wonach künftig Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe mit einem Bußgeld bis zu 50.0000…
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11. März 2008
Dr. Norbert Nieszery

Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zum Autokennzeichen-Scanning prüfen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erfassung von Autokennzeichen für eine Überprüfung der entsprechenden Regelungen in M-V aus. „Die Auswirkungen…
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07. März 2008
Mathias Brodkorb

Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vergrößert Probleme im Hochschulbereich

In seiner 38. Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute auch mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat für…
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07. März 2008
Heike Polzin

Das Schulgesetz gilt

„Wir halten am Schulgesetz fest“, unterstrich Heike Polzin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ihre Position in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft von Schulen. Die…
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06. März 2008
Jochen Schulte

Chancen des Programms ‚Kommunal-Kombi’ nutzen

In der heutigen Landtagsdebatte zum „Kommunal-Kombi“ forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern auf zu überprüfen, inwieweit sich - ähnlich dem Land - auch die…
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06. März 2008
Heinz Müller

Verwaltungsmodernisierung: Linke Lügen sind auch Lügen

Mit Nachdruck hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", Heinz Müller, heute gegen die von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi…
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06. März 2008
Dr. Norbert Nieszery

Videoüberwachung mit Bedacht einsetzen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich heute dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung mit Bedacht einzusetzen. Dr. Nieszery betonte: „Inwiefern eine Ausweitung der Videoüberwachung potenzielle Straftäter…
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06. März 2008
Jörg Heydorn

Mehr Chancen für sozial benachteiligte Kinder

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung beauftragt- Modellprojekte in Kitas an sozialen Brennpunkten zu starten,- Familienbildungsstätten in das Unterstützungssystem für benachteiligte…
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05. März 2008
Ute Schildt

Zum SPD-CDU-Antrag „Marktfähigkeit von Biokraftstoffen wieder herstellen“

Nach Ansicht der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den vergangen Jahren zu einem interessanten Standort für die Herstellung von Biokraftstoffen entwickelt. „Dieser umweltfreundlichen Form der…
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05. März 2008
Jochen Schulte

Fairer Wettbewerb sorgt für angemessene Löhne

Die Koalitionsfraktionen bereiten gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Thema „Vergabe öffentlicher Aufträge“ vor. Er soll sich an den früheren gesetzlichen Regelungen in Sachsen-Anhalt und den…
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