Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

11. Mai 2006
Siegfried Friese
Siegfried Friese: Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfüllt
Nach den jüngsten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hält das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, Siegfried Friese, die Aufgaben des Gremiums für erfüllt: „Bei der Anhörung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Marburg, Dr.…
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11. Mai 2006
Rudolf Borchert
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts keine Überraschung
Zur heutigen Entscheidung des Greifswalder Landesverfassungsgerichts zur Beschwerde von vier Kommunen zum geänderten Finanzausgleichgesetz erklärt der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Für mich ist die heutige…
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11. Mai 2006
Bodo Krumbholz
Strafvollstreckungsexperte Dr.Wolf: Fall Maik S. wäre in Hessen genauso passiert
Der Untersuchungsausschuss hat gestern am späten Abend weitere Zeugen zum Thema Vollzug gehört. Darunter war auch der von der CDU Fraktion vorgeschlagene Experte in Strafvollstreckungssachen und Vorsitzende Richter am Landgericht…
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10. Mai 2006
Bodo Krumbholz
Maik S. schlug alle Angebote im Vollzug aus
Zur Vernehmung der ersten beiden Zeugen in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz: „Die Aussage des Psychologen, der in der JVA Bützow von…
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10. Mai 2006
Volker Schlotmann
Gemeinsam mit den Gewerkschaften auskömmliche Beschäftigung sichern
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute zum 5. ArbeitnehmerInnenempfang nach Schwerin eingeladen. Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, und der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Ringstorff: „ArbeitnehmerInnenempfänge haben bei…
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10. Mai 2006
Volker Schlotmann
Fachtagung zur Palliativmedizin und Hospizversorgung in Güstrow
Die bedarfsgerechte Versorgung unheilbar schwerkranker und sterbender Menschen in Deutschland weist nach wie vor erhebliche Defizite auf. Dies hat im Jahr 2005 die Bundestags-Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“…
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09. Mai 2006
Thomas Schwarz
Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion vor Ort im Landkreis Parchim
Die Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion besuchen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 12. Mai 2006 den Landkreis Parchim. In der Moltke-Kaserne in Dabel findet auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas…
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05. Mai 2006
Bodo Krumbholz
Generalstaatsanwalt bekundet mit seinem Schreiben Interesse an Sacharbeit im Untersuchungsausschuss
Zum Brief des Generalstaatsanwaltes Martensen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz: „Ich habe den Brief zur Kenntnis genommen. Die Aussagen des Generalstaatsanwaltes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
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04. Mai 2006
Bodo Krumbholz
Durchschaubares Ablenkungsmanöver der CDU im Untersuchungsausschuss
Zur jüngsten Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz: „Die Opposition wird nicht müde, immer wieder auf eine angebliche Beeinflussung von Zeugen im Vorfeld ihrer…
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03. Mai 2006
Bodo Krumbholz
Untersuchungsausschuss schließt Befragungen der zuständigen Staatsanwälte zum Thema Sicherungsverwahrung ab
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz:„Mit der Zeugenvernehmung des Rostocker Generalstaatsanwaltes Uwe Martensen haben wir heute die Befragungen der zuständigen Staatsanwälte zum Thema…
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